Kommunalwahlprogramm 2024:
Die Linke in der Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge

Unsere Vision ist ein lebenswerter, sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Wir setzen uns für die Bedürfnisse und Anliegen der Bürger:Innen ein, um die Herausforderungen des Klimawandels, der sozialen Ungleichheit und der Digitalisierung gemeinsam zu bewältigen​​.

• 1. Bezahlbare Kitas für alle

DIE LINKE setzt sich entschieden gegen die kontinuierliche Erhöhung von Kitagebühren ein. Wir verstehen, dass frühkindliche Bildung ein fundamentales Recht jedes Kindes ist und nicht zu einer finanziellen Belastung für Familien werden darf. Daher ist unser Ziel, die Kitagebühren in den nächsten fünf Jahren nicht nur zu stabilisieren, sondern langfristig zu senken, um den Weg für eine vollständig kostenfreie Kita-Betreuung zu ebnen. Dieses Modell hat sich bereits in anderen Bundesländern wie Thüringen bewährt und sollte auch in Sachsen Realität werden.

• 2. Besserer ÖPNV – Bezahlbar und überall

Ein leistungsfähiger und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr ist entscheidend für die Lebensqualität und Mobilität aller Bürger:Innen. Daher streben wir an, die Preise für den ÖPNV zu stabilisieren und langfristig zu senken. Besonderes Augenmerk liegt auf der Verbesserung des ÖPNV in ländlichen Gebieten, um eine attraktive Alternative zum Autoverkehr zu bieten. Durch bessere Taktungen und Ausbau des Streckennetzes soll der ÖPNV für alle zugänglicher und attraktiver werden.

• 3. Kein Platz für Hass und Hetze – Frieden für Alle

Als Partei mit einer klaren Friedensagenda setzen wir uns entschieden gegen Hass, Hetze und Kriegseinsätze ein. Wir stehen für eine Politik des Friedens und der Toleranz, sowohl auf kommunaler als auch auf nationaler Ebene. Unsere Kommunen sollen Orte der Vielfalt und des Respekts sein, frei von militärischer Nutzung und rechtspopulistischer Agitation. Wir fördern aktive Friedensarbeit und lehnen die Beteiligung an militärischen Übungen und Kriegseinsätzen ab.

• 4. Gesundheit vor Profiten

Die Gesundheitsversorgung der Bürger:Innen steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir kämpfen für die Wiedereröffnung des Klinikums Dippoldiswalde, um die medizinische Versorgung im Landkreis zu verbessern. Unser Ziel ist es, die Gesundheitsversorgung aus der Logik der Profitmaximierung herauszulösen und stattdessen den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Wir setzen uns für den Ausbau kommunal finanzierter medizinischer Einrichtungen ein, um eine flächendeckende und zugängliche Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

• 5. Kommunaler Wohnungsbau – JETZT!

Angesichts des Wohnungsmangels in vielen Regionen fordern wir die Kommunen auf, aktiv in den Wohnungsbau einzugreifen. Durch die Förderung kommunaler Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften soll bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Wir setzen uns für den Erhalt und die Pflege bestehender kommunaler Wohnräume ein. Unser Ziel ist es, dass jede:r Bürger:In unabhängig vom Einkommen Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum hat.

• 6. Belebte Dorfplätze und kulturelle Veranstaltungen vor Ort

Wir möchten, dass die Dorf- und Marktplätze im Landkreis zu lebendigen Zentren der Gemeinschaft werden. Dazu gehört die Förderung kultureller Veranstaltungen und Wochenmärkte, die sowohl den Zusammenhalt als auch die lokale Wirtschaft stärken. Durch die gemeinsame Planung mit den Bürger:Innen sollen diese Plätze revitalisiert und attraktiver für Einwohner:Innen und Tourist:Innen gemacht werden. Unsere Vision ist es, dass kulturelle Vielfalt und lokale Traditionen im Herzen unserer Gemeinden gefeiert werden.

• 7. Förderung der Tarifbindung

Tarifverträge sind ein grundlegendes Instrument zur Sicherung fairer Löhne und Arbeitsbedingungen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Tarifbindung in allen Branchen gestärkt wird, um soziale Gerechtigkeit am Arbeitsplatz zu fördern. Wir unterstützen Maßnahmen, die Tarifflucht verhindern und Tarifverträge attraktiver machen. Zudem streben wir eine enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften an, um die Interessen der Arbeitnehmer:Innen zu vertreten. In öffentlichen Ausschreibungen und bei kommunalen Unternehmen soll die Einhaltung von Tarifstandards eine zentrale Rolle spielen. Ziel ist es, faire Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen und zu sichern.

Unsere Spitzenkandidat:Innen zur Kreistagswahl: