Unser Bericht aus der Kreistagssitzung vom 10.03.2025

Zu Beginn fragte unser Kreisrat Dr. André Hahn den Landrat, weshalb die Anträge zum Erhalt der Kliniken im Landkreis von den Gruppen Die Linke und der Konservativen Mitte nicht auf der Tagesordnung stehen.
Der Landrat begründete dies damit, dass hierzu aktuell Gespräche mit der neuen und alten Helios-Klinikgeschäftsführung geführt werden. Außerdem soll eine gemeinsame Beiratssitzung der Helios-Klinikum Pirna GmbH und der Helios Weißeritztal-Kliniken GmbH durchgeführt werden.
Aus unserer Sicht geht dies nicht weit genug, denn solche Gespräche gab es auch schon vor der Schließung des Klinikstandortes Dippoldiswalde und auch der Schließung von Einzelbereichen des Freitaler Klinikums. In den Gesprächen wurde den Kreisrät:Innen auch der Erhalt der Standorte und Klinikbereiche versichert. Am Ende ist leider das Gegenteil erfolgt. Daher sagen wir ganz klar, dass die Anträge schnellstens im Kreistag zur Abstimmung gestellt werden müssen.

Nachfolgend kam es zum ersten großen und wichtigen Themenkomplex. Die Musikschule Sächsische Schweiz e. V. hatte einen Liquiditätszuschuss beantragt, da sie sonst „bereits nach der Kreistagssitzung Insolvenz anmelden müssen“ – so der Landrat. Die Beschlussvorlage sah vor, dass ein Darlehen von 300.000 € an den Musikschulverein geleistet wird und ab dem 01.01.2026 eine Rückzahlung über Raten erfolgt.
Die Fraktion Freie Wähler/FDP hat einen Antrag eingereicht, dass das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises eine Prüfung der Wirtschaftsführung der Musikschule unter Einbeziehung der Jahresabschlüsse 2023 und 2024 bis einschließlich dem Wirtschaftsplan 2025 vornimmt. Damit soll die verbindliche Rückzahlung des Darlehens gewährleistet werden. Die Kosten der Prüfung soll der Landkreis tragen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Die AfD-Fraktion forderte in einem Ergänzungsantrag, dass der Verein bis zur nächsten Kreistagssitzung der Landkreisverwaltung ein Konsolidierungskonzept vorzulegen hat. Aus unserer Sicht ist dies ein viel zu großer Aufwand für die kurze Zeit, da der Verein auch noch andere Aufgaben hat und eine Konsolidierung unabdingbar ist für die zukünftige Weiterarbeit des Vereins. Der Antrag ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll und wir haben ihn daher abgelehnt. Eine Mehrheit des Kreistags stimmte dennoch zu.

Die geplante Änderung der Hauptsatzung wurde nach längerer Diskussion auf die nächste Kreistagssitzung verschoben. Unsere Kritikpunkte sind klar: Die Sprachform für weibliche Funktions- und Amtsbezeichnungen gehört auch weiterhin in die Hauptsatzung und die Beauftragte für Integration und Teilhabe muss auch künftig hauptamtlich in Vollzeit beschäftigt werden.

Zu Aufregung führte zuletzt auch die neu vorgelegte „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die vorübergehende Unterbringung von Spätaussiedlern, Asylbewerbern und anderen ausländischen Personen in Unterkünften des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge“ – Unsere Kreisrätin Ina Richter berichtet: https://youtube.com/shorts/GnF5dtoTJuY?feature=share