CDU bricht Brandmauer mit AfD – Ein Angriff auf Grundrechte und Demokratie

Pirna, 29. Januar 2025

Die CDU hat mit der AfD einen 5‑Punkte-Plan zur Migrationspolitik beschlossen und damit einen historischen Tabubruch begangen. Während wir zu Beginn der Woche noch der Opfer des Nationalsozialismus gedachten, sehen wir nun, wie die CDU gemeinsam mit den Feinden der Demokratie die Grundlagen einer rückwärtsgewandten und menschenverachtenden Politik legt.

Die Linke Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verurteilt diesen Schulterschluss mit der extremen Rechten aufs Schärfste. Es ist eine politische und moralische Bankrotterklärung, wenn eine sogenannte Volkspartei mit Faschisten gemeinsame Sache macht. Die CDU gibt sich nicht einmal mehr Mühe, ihre Zusammenarbeit mit der AfD zu kaschieren – sie baut mit an einer Zukunft, die auf Spaltung, Abschottung und Entrechtung setzt.

Der Schriftsteller Erich Kästner mahnte einst: „An allem Unheil, das in der Welt geschieht, sind nicht nur die Schuldigen schuld, sondern auch die, die nicht verhindern.“
Die CDU ist in diesem Fall nicht nur Mittäterin, sondern aktiver Wegbereiter einer Politik, die Menschenrechte untergräbt und die Demokratie aushöhlt.

Besonders fatal ist das Verhalten von BSW, das sich einmal mehr durch Enthaltungen aus der Verantwortung stiehlt. Wer schweigt, wenn Faschisten politisch erstarken, stärkt sie aktiv mit. Enthaltung bedeutet in diesem Kontext Zustimmung – und ein fatales Signal für alle, die sich für eine weltoffene, solidarische Gesellschaft einsetzen.

Drastische Worte von Lisa Thea Steiner:
»Wer mit Faschisten Politik macht, verliert jedes demokratische Feigenblatt. Die CDU hat ihre letzte Glaubwürdigkeit verspielt und steht nun Schulter an Schulter mit einer Partei, die ethnische Säuberungen herbeifantasieren lässt. Wer schweigt oder sich enthält, macht sich mitschuldig. Diese Politik ist der erste Schritt in eine autoritäre Zukunft – und wir werden nicht schweigend dabei zusehen!«

Wir lassen nicht zu, dass unsere Gesellschaft Stück für Stück nach rechts kippt. Die Linke kämpft weiterhin für eine humane Migrationspolitik, für soziale Gerechtigkeit und für eine klare Abgrenzung gegenüber rechten und rechtsoffenen Kräften. Demokratische Parteien dürfen nicht zulassen, dass die AfD den politischen Diskurs bestimmt. Wir fordern alle Demokrat:innen auf, sich dieser Entwicklung entschieden entgegenzustellen – in den Parlamenten, auf der Straße und in der Zivilgesellschaft.