Die Linke steht an der Seite des sozialen Pirnas

Am 17. Dezember 2023 fand der zweite Wahlgang der Oberbürgermeisterwahlen in Pirna statt. Erstmals stellt die #noAfD einen Oberbürgermeister mit dem Parteilosen Tim Lochner.
Die Linke in Pirna unterstützte im zweiten Wahlgang die Kandidatin der CDU Kathrin Dollinger-Knuth. Diese schaffte es auf 31,39 Prozent aller Stimmen.

Zum Ausgang der Oberbürgermeisterwahlen erklärt Lisa Thea Steiner (Kreisvorsitzende Die Linke. SOE):

„Es steht zu befürchten, dass Pirna sich nun auf Jahre der sozialen Kälte einstellen muss. Als Linke stehen wir an der Seite derjenigen, die in der Stadt weiter für Solidarität, Menschlichkeit und gegen Rechtsextremismus kämpfen. Wir kämpfen aber auch für alle Menschen in Pirna: Mit sozialer Politik, zum Beispiel für eine Wirtschaft, die der Mehrheit dient, für eine gute kommunale Infrastruktur, für ein friedliches Sachsen und für eine gute Gesundheitsversorgung in Prina.

Wir werden den neuen Oberbürgermeister in den kommenden Monaten und Jahren inhaltlich stellen. Wir werden laut sein, dort, wo er versucht, unsoziale Politik durchzudrücken. Wir werden aufzeigen, wo er Wahlversprechen bricht. Wir werden uns nicht damit abfinden, dass in Pirna die soziale Kälte regiert und eigene Vorschläge machen, wie es stattdessen gehen kann: mit Solidarität, mit Menschlichkeit und mit Herz. Und wir werden versuchen, die Pirnaerinnen und Pirnaer davon zu überzeugen, dass unser Weg der beste ist für diese schöne Stadt.“

Auch der Bundestagsabgeordnete von Die Linke. Dr. André Hahn meldet sich zu Wort:

Entsetzt und Enttäuscht zu gleich!

„Das Ergebnis der OB-Wahl in Pirna hat mich entsetzt und enttäuscht zugleich. Entsetzt bin ich darüber, dass unsere schöne Kreisstadt in den kommenden sieben Jahren von einem Oberbürgermeister geführt werden soll, der von einer gesichert rechtsextremistischen Partei aufgestellt worden ist und dass dieser fast 40 Prozent der Stimmen erhalten hat.

Enttäuscht bin ich darüber, dass fast jeder zweite Wahlberechtigte zu Hause geblieben und damit der Verantwortung für die Zukunft der Stadt nicht gerecht geworden ist. Außerdem war es überaus enttäuschend, dass sich das demokratische Lager nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten bzw. eine Kandidatin einigen konnte, denn schließlich haben mehr als 60 Prozent nicht rechtsextrem gewählt.

Auf Pirna kommen nun schwierige Zeiten zu, hinsichtlich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ebenso wie im touristischen Bereich. Zudem muss unbedingt verhindert werden, dass es nun zu einem Kahlschlag bei zivilgesellschaftlichen Vereinen und Initiativen kommt. Dazu braucht es ein starkes Gegengewicht im Stadtrat gegen den jetzt leider gewählten OB. Die Chance dafür zu sorgen, gibt es bei den Kommunalwahlen im Frühjahr kommenden Jahres. Alle demokratischen Kräfte sollten deshalb dafür möglichst viele geeignete Kandidierende vorschlagen.“