Bus und Bahn müssen bezahlbar bleiben!
Zu den vom Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) geplanten Tariferhöhungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erklärt der Gohrischer Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dr. André Hahn:
„Neuerliche Tariferhöhungen im ÖPNV wären ökologisch ein völlig falsches und insbesondere aus sozialer Sicht auch ein absolut inakzeptables politisches Signal. Kein Zweifel: Busse und Bahnen müssen das Rückgrat der notwendigen Verkehrswende sein, um individuelle Automobilnutzung zu reduzieren. Nur mit einem starken und attraktiven Öffentlichen Nahverkehr kann das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger flächendeckend gut und klimafreundlich werden. Das erfordert natürlich weitere Investitionen in den Nahverkehr, eine Verbesserung der Taktzeiten, gerade auch für Busse im ländlichen Raum und perspektivisch eine Absenkung und gerade keine Anhebung der Preise.
Wenn die Deutsche Bahn und viele Nahverkehrsunternehmen jetzt die Preise anheben wollen, wird das mehr Menschen davon abhalten, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Sowohl für Menschen, die das Auto brauchen (Stichwort: Benzinpreise), als auch für die, die auf den ÖPNV angewiesen sind, steigen die Kosten immer weiter. Für viele Menschen im Hartz-IV-Bezug, mit niedrigen Löhnen und kleinen Renten, ist die regelmäßige Nutzung von Bus und Bahn schon lange unerschwinglich.
Hier muss die Politik endlich gegensteuern, anstatt den ÖPNV durch weitere Tariferhöhungen noch unattraktiver zu machen!
Dass die Nahverkehrsunternehmen durch die Corona-Pandemie und die politisch veranlassten Lockdown-Maßnahmen zum Teil erhebliche Einnahmeverluste hinnehmen mussten, ist ebenso unbestreitbar wie der Umstand, dass die Kommunen, hier also unser Landkreis als Eigentümer des RVSOE, die aufgelaufenen Defizite angesichts ihrer Finanzsituation allein objektiv nicht stemmen können. Eine Abwälzung der Kosten auf die Kunden ist aus Sicht der LINKEN allerdings auch nicht hinnehmbar.
Es gibt diverse Unterstützungsprogramme auf Bundes- und Landesebene zur Abfederung der Folgen der Corona-Pamdemie, so auch zum Ausgleich von Verlusten bei Unternehmen im Bereich des ÖPNV. Diese müssen in vollem Umfang genutzt und notfalls aufgestockt werden. Tariferhöhungen, die in der Endkonsequenz auch zur Anhebung der Elternbeiträge für die Schülerbeförderung führen würden, sind daher weder sinnvoll noch notwendig.
Deshalb fordere ich als Bundestagsabgeordneter, aber auch namens der Kreistagsfraktion der LINKEN, den Landrat eindringlich auf, in der im Dezember anstehenden Zweckverbandsversammlung des VVO im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises gegen die geplante Tariferhöhung zu votieren und dies binnen einer Woche auch öffentlich zu erklären.
Anderenfalls hat auch der Kreistag die Möglichkeit, seine Mitglieder im Zweckverband per Beschluss förmlich zu verpflichten, gegen die Fahrpreiserhöhung zu stimmen. Da die nächste reguläre Sitzung des Kreistages erst nach der VVO-Entscheidung anberaumt ist, müsste zuvor eine Sondersitzung einberufen werden. Sofern der Landrat nicht von sich aus eine klare Aussage macht, bitte ich die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und der Grünen, dieses Anliegen zu unterstützen und die Menschen im Landkreis damit vor weiteren Belastungen zu bewahren.“