Positionspapier zur Corona-Situation in Pirna

Das Coronavirus hat ohne Ausnahme unser aller Leben verändert und uns vor große Herausforderungen gestellt. Die letzten Wochen waren nicht einfach und die Probleme so vielseitig wie die Menschen selbst. Sowohl materiell, sei es durch den Wegfall von Einkommen oder bedingt durch die zeitweise Schließung des eigenen Geschäfts oder Unternehmens. Aber auch immateriell: Der Schulbesuch, die Kinderbetreuung, das Treffen von Familienangehörigen und Bekannten mussten eingeschränkt werden, Freizeit- und Sportaktivitäten, Hobbys und Reisen fielen aus. Dies ist für die Menschen im Jahr 2020 eine merkwürdige Situation, haben wir uns doch alle an die Freiheiten in unserem Leben gewöhnt und sie schätzen gelernt.
Nun aber sehen wir, dass die Entbehrungen der letzten Wochen zu einem Absinken der Infektionszahlen geführt haben. Geschäfte und Lokale dürfen wieder öffnen, wir können uns wieder, wenn auch in eingeschränktem Maße, begegnen. Diese Entwicklung und die damit verbundenen Lockerungen haben wir der Selbstkontrolle der Menschen zu verdanken. Der Großteil hat sich an die Regeln und Vorschriften zum Gesundheitsschutz gehalten und es uns allen so ermöglicht, den Weg in eine neue Normalität zu beginnen. Wir wissen alle aus eigener Erfahrung, wie schwer das fällt und gefallen ist, sich in einem so hohen Maße einzuschränken. Dafür gebührt allen Großer Dank.
Die Eindämmung der Corona-Pandemie kann nur in einem Akt der Solidarität geschehen: Wenn wir uns an die Maßnahmen halten und uns so insbesondere solidarisch gegenüber jenen Menschen in dieser Gesellschaft zeigen, die Teil der Risikogruppe sind. Denn dabei handelt es sich bei weitem nicht nur um Ältere. Auch viele junge Menschen zählen aufgrund von Vorerkrankungen oder Veranlagungen zur Risikogruppe. Deswegen bleibt es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das Virus einzudämmen und die Fallzahlen von Covid-19-Erkrankungen gering zu halten.
Leider gibt es Menschen, die nicht bereit sind, diese praktische Solidarität mitzutragen. Bei allem Verständnis für Zukunftsängste, insbesondere die wirtschaftliche Situation jedes Einzelnen und die existenziellen Sorgen – so ist doch das Leben an sich ein besonderer Wert mit einem besonderen Schutzbedürfnis.
Es gibt das Recht auf die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit, dies sind konstitutionelle Grundrechte in unserer Demokratie. Dabei ist es für die Lebendigkeit des Diskurses auch absolut akzeptabel, wenn gegensätzliche Meinungen aufeinandertreffen und intensiv diskutiert werden. Nicht hinzunehmen ist allerdings, wenn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Falschbehauptungen, Verschwörungsideologien und Menschenverachtung verbreitet werden oder es zu Gewalt kommt. Und auch die Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit kann unter der Berücksichtigung von gegenseitigem Respekt und Rücksichtnahme erfolgen. Dabei sollten alle für sich genau abwägen, ob die Durchführung einer Versammlung wirklich zwingend ist oder ob es andere Möglichkeiten der Manifestation gibt. In jedem Falle sind sowohl bei Kundgebungen als auch bei Demonstrationen unter freiem Himmel Abstands- und andere Hygieneregeln gut umzusetzen.
Zudem finden wir es wichtig, sich mit allen Meinungen, die geäußert werden, auseinandersetzen. Es dürfen nicht nur die Stimmen gehört werden, die am lautesten schreien, sondern auch die von jenen Menschen, die sich bewusst zurückhalten oder aufgrund ihrer Auslastung in Pflege und ähnlichen Bereichen nicht ausreichend zu Wort kommen. Dazu gehört auch, dass es für viele sogenannte systemrelevante Berufe nicht beim bloßen Applaus bleiben darf, sondern dass die Gesellschaft eine gerechtere Entlohnung einfordern muss.
Wir halten es für angebracht und an der Zeit, unsere Anerkennung und Dank für das Handeln all derjenigen sichtbar zu machen, die jeden Tag, sei es durch ihr aktives Handeln oder auch nur dadurch, dass sie sich an die Hygieneregeln halten, dafür sorgen, dass wir bisher relativ glimpflich durch die Pandemie gekommen sind. Wir vermeiden Demonstrationen und Menschenansammlungen, und machen unsere Ziele und Positionen dennoch visuell sichtbar.
Wir als Initiierende dieses Positionspapiers wollen die Corona-Pandemie als gesellschaftlichen Weckruf verstanden wissen, der uns mitgibt, aus der Situation eine gerechtere, friedvollere, solidarischere und umweltbewusstere Form des Zusammenlebens zu erdenken. Für diese Aktionen wollen wir ein möglichst breites Bündnis innerhalb der Zivilgesellschaft schließen. Nur in gemeinsamen Aktionen und mit positiven Botschaften können wir Sichtbarkeit auch in Abgrenzungen zu den Corona-Protesten und sogenannten Spaziergängen in Pirna schaffen. Mit unserem Papier wollen wir sowohl Parteien, Vereine, Initiativen und Kirchen als auch Einzelpersonen zum Mitmachen einladen.
Ihr könnt uns dafür unter folgenden Mailadressen kontaktieren:

jan.hamisch@gruene-pirna.de
buero@spd-soe.de
Ina.richter@dielinke-Sachsen.de

SPD Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Die Linke Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
FDP Ortsverband Pirna

Jusos Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
CSD Pirna e.V.
Stefan Trutschler