Erfolg für unseren Änderungsantrag Stadtratssitzung April 2020 in Freital

In einem ungewöhnlichen Ambiente mit gehörigem Abstand zwischen den Stadträten, sowie Mund- und Nasenschutz für jeden, fand am Donnerstag, den 16.04.2020 die erste Stadtratssitzung seit dem Beginn der Corona-Krise statt.

Es sind ungewöhnliche Zeiten. Seit Wochen sind wir wie im Ausnahmezustand. Angst geht um. Die einen haben Angst vor einer möglichen Ansteckung mit dem Virus, die anderen beschleicht sie allmählich vor der Zukunft. Nicht jeder bekommt in dieser Zeit wie bisher „normal“ sein Geld. Etliche sind auf Kurzarbeit Null gesetzt. Andere haben etwas mehr Glück und können zu Hause arbeiten. Schulen und Kitas sind geschlossen, bieten nur Notbetreuung an.

Zur Betreuung unserer Jüngsten tragen auch die Tagesmütter und ‑väter bei. Als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Betreuungskonzeptes der Kommunen erhalten sie, für die Erfüllung ihrer Betreuungsaufgabe, Zuschüsse vom Land und den entsprechend Kommunen. Und genau um diese ging es u.a. in der Stadtratssitzung am Donnerstag.

Die Beschlussvorlage der Stadt sah die Auszahlung für nicht eingenommene oder erstattete Elternbeiträge und für die Förderleistung (auch für die freien Träger) lediglich bis 17.04.2020
vor. Damit waren wir nicht einverstanden! Für die Tagesmuttis und ‑vatis hätte das möglicherweise ein abgleiten in HARTZ IV bedeutet und das wollten wir verhindern. In einem Änderungsantrag forderte die Mitte-Links-Fraktion, den Zeitraum auf vorerst 31.5.2020 zu verlängern (d.h. ab 18.03.2020 dem
Tag der Schließung bis erst einmal zum 31.05.2020). Unser Änderungsantrag hatte Erfolg! Dadurch erhöht sich der zulässige Auszahlbetrag auf 350.000 Euro.

Ein kleines bisschen mehr Sicherheit in unsicheren Zeiten für unsere Tagesmuttis und ‑vatis! Wir freuen uns mit ihnen und danken zugleich allen Stadträten, die unseren Änderungsantrag unterstützt haben!